Der Bundesvorstand der CDU hat in seiner heutigen Sitzung den Beschluss "Starkes Deutschland. Chancen für Alle!" als Leitantrag für den 25. Parteitag der CDU Deutschlands Anfang Dezember in Hannover auf den Weg gebracht. Das Papier wurde in einer Kommission unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erarbeitet. Neben Vertretern aus den CDU-Landesverbänden und Mitgliedern der Vereinigungen, nahmen auch Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie der Gewerkschaften teil.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Wir stellen im Leitantrag die Wirtschaftspolitik als Kernkompetenz der Union in den Vordergrund." Die gute Wirtschaftslage Deutschlands sei auch in Zukunft die Grundlage für ein gutes Miteinander. "Deutschland soll seine starke Position behalten", so der Generalsekretär. Deshalb zeige man ordnungspolitische Leitlinien auf und beschäftige sich im Antrag zudem mit wichtigen Zukunftsthemen wie der Energiewende oder der Digitalisierung. "Deutschland muss auch in Zukunft ein moderner, wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben."

Der Antrag beschreibe zudem im Schlusskapitel eine Perspektive für das Jahr 2025. Ziel sei es, eine offene Chancengesellschaft für alle zu ermöglichen. Jeder solle die Möglichkeit haben, etwas aus seinen persönlichen Chancen zu machen. "Wir trauen den Menschen etwas zu", so Gröhe. In den Antrag sei auch die Arbeit der Mobilitätskommission mit eingeflossen, die deutlich mache, dass moderne Mobilität ein Garant für die Zukunft unserer Gesellschaft sei.

Mit Blick auf aktuelle Äußerungen zu Griechenland sagte Gröhe, dass auch für Deutschland gelte, was man von Griechenland fordere: "Wir betonen in Sachen Griechenland immer die Notwendigkeit, sich an Verabredungen zu halten." Die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die Worte in Bezug auf Griechenland sehr zu wägen, seien ausdrücklich begrüßt und unterstützt worden.

Gröhe berichtete darüber hinaus, dass die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan im Präsidium sowie im Bundesvorstand ihre Entscheidung erläutert habe, warum sie nicht wieder für den Bundesvorstand zur Verfügung stehe. Gröhe dankte ihr für das außerordentliche Engagement. Zugleich habe man über den Vorschlag gesprochen, die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden moderat zu erhöhen. Dieser Vorschlag habe große Zustimmung gefunden.