Bundesvorsitzender Alexander Vogt dankt Unionsabgeordneten für ihre Unterstützung eines Antrags zum CDU-Parteitag

„Der Bundesparteitag der CDU ist das richtige Forum, um die grundlegende Frage der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepartnern zu diskutieren und darüber zu beschließen“, erklärte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) nach Medienberichten über die konkurrierenden Anträge zum Parteitag Anfang Dezember. „Wir begrüßen daher außerordentlich, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich bereits im August für eine entsprechende Mehrheit in der Unionsfraktion zur Änderung des Jahressteuergesetzes stark gemacht haben, unser Ansinnen auch auf dem Bundesparteitag gemeinsam mit uns als Antrag einbringen wollen.“ Für diesen Weg hatte sich die LSU bereits auf ihrer Bundesmitgliederversammlung Mitte Oktober ausgesprochen und in den vergangenen Wochen auf den verschiedensten politischen Ebenen Gespräche für eine Unterstützung geführt. Da die LSU bislang nicht als offizielle Vereinigung der CDU anerkannt ist, hat sie auch kein eigenes Antragsrecht für den Parteitag und ist hier auf die Unterstützung anderer Verbände und einzelner Delegierter angewiesen.

„Nachdem der Deutsche Bundestag die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Partnerschaften mit der Ehe im Rahmen des Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit von Union und FDP abgelehnt hat, bedarf es jetzt einer grundsätzlichen Debatte in unserer Partei“, forderte Vogt. „Es kann nicht sein, dass die CDU als Volkspartei weiterhin einer mittlerweile breiten gesellschaftlichen Mehrheit in dieser Frage hinterherläuft.“ Vogt verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im August dieses Jahres, nach der nicht nur 80 % der deutschen Bevölkerung, sondern auch mehr als 70 % der Anhänger von CDU und CSU die steuerliche Gleichstellung befürworteten. „In der Frage der Akzeptanz homosexueller Lebensweisen hat in den vergangenen Jahren ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel stattgefunden – nicht nur im linken und liberalen Spektrum, sondern bis tief hinein in bürgerlich-konservative Kreise und bei Anhängern der Union. Das sollten nun auch die skeptischen und ablehnenden Funktionäre und Delegierten der CDU anerkennen und ihren bisherigen Standpunkt überdenken. „In homosexuellen Lebenspartnerschaften werden zutiefst konservative Werte gelebt. Menschen übernehmen füreinander Verantwortung – mit allen Pflichten wie in der Ehe, aber leider bisher nicht mit allen Rechten, die eine Ehe mit sich bringt. Die Anerkennung ist daher ein zutiefst konservatives Anliegen, das unserem christlich-humanistischen Menschenbild entspricht. Die CDU darf nicht länger die Augen vor gesellschaftlichen Realitäten verschließen“, so Vogt weiter. „Die Lesben und Schwulen in der Union appellieren daher eindringlich an die Delegierten des Bundesparteitags, den Antrag zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern zu unterstützen. Mit einer Ablehnung würde die Partei viele ihrer engagierten Mitglieder weiterhin vor den Kopf stoßen und ihre Mehrheitsfähigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen aufs Spiel setzen.“ Lesben und Schwule seien bereits an vielen Stellen für die Union aktiv – in Vorständen, in Stadt- und Gemeindeparlamenten ebenso wie in Landtagen und im Bundestag. „Und sicherlich jedes CDU-Mitglied kennt Lesben und Schwule im Bekannten- und Freundeskreis, in der Nachbarschaft und nicht zuletzt vielleicht in der eigenen Familie. Wir sprechen also nicht über eine abstrakte Gruppe von Menschen, sondern von Menschen, die mitten unter uns leben.“

Wenn allein das Argument zählte, dass Anträge zum Parteitag auf dem Boden des bisherigen Parteiprogramms stehen müssten, könnte die Antragsarbeit für Parteitage auch gänzlich eingestellt werden. „Politische Fortschritte entstehen durch politische Debatten. Die LSU ist bereit, diese Debatte zu führen“, betonte Vogt. „Die CDU ist eine wertegebundene Partei, die auf allen politischen Ebenen für Pluralität und für eine freiheitliche Gesellschaft eintritt, für eine Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger aber auch Verantwortung füreinander und für das Gemeinwesen übernehmen. Da, wo aber Unfähigkeit herrscht, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Parteiarbeit nicht mehr dynamisch, sondern nur noch statisch stattfindet, verliert die CDU ihren Gestaltungsanspruch.“

Die LSU werde in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Parteitag über ihre Regional- und Landesverbände CDU-Mitglieder und Parteitagsdelegierte für eine Unterstützung des Antrags zur steuerlichen Gleichstellung ansprechen und dafür mobilisieren. „Wir sehen die Chance so gut wie nie, dass sich die Union in dieser Frage öffnet. Dafür treten wir ein und dafür wollen wir auch kämpfen“, erklärte Vogt abschließend.