Mehr wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heute im Bundestag gefordert. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union gestärkt werden. In ihrer Regierungserklärung vor dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel sagte die Bundeskanzlerin, finanzielle Hilfe für Euro-Länder dürfen nur gezielt und zeitlich befristet eingesetzt werden: "Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden ab."

Der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen EU-Mitglieds führe zu Problemen für alle in der Europäischen Union. "Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit schauen wir deshalb seit der Krise noch genauer hin", sagte die Bundeskanzlerin. Fehlentwicklungen müssten früher aufgedeckt werden, bislang setzten die Mechanismen zu spät an. "Mit Rezepten von gestern lösen wir nicht die Krise von heute und meistern auch nicht Herausforderungen von morgen", erklärte Merkel.

Sämtliche Anstrengungen, die für einzelne Staaten unternommen werden, nutzten der gesamten EU, versicherte die CDU-Vorsitzende. Der Weg der Stabilität und Stärke sei zwar langwierig und anstrengend. "Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge", betonte Angela Merkel. Vieles sei bereits erreicht, etwa der permanente Stabilitätsmechanismus, der Solidarität garantiere, oder die Bankenaufsicht, die Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen soll. Ziel all dieser Maßnahmen sei es, "Europa stärker aus der Krise herauszuführen, als es hineingegangen ist", erklärte die Bundeskanzlerin. Dies sei Deutschland bereits unter der unionsgeführten Bundesregierung gelungen.

"Wir müssen in Europa das große Freiheits- und Wohlstandsversprechen halten", erklärte die Bundeskanzlerin. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union sei für sie Bestätigung und Ansporn zugleich. Europa sei ein Kontinent des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Die EU garantiere Dynamik, Freiheit, Wohlstand im Innern, Durchsetzungskraft und Geltung nach außen und sei dabei ein "stabiler Pfeiler in der transatlantischen Architektur".