(Pressemitteilung vom 18.02.2012)
Die Junge Union (JU) Essen ist entsetzt über die mangelnde Sicherheit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum, die durch den dritten Fluchtversuch eines Inhaftierten seit Jahresbeginn offenbar wird, und fordert sofortige Konsequenzen von Landesjustizminister Thomas Kutschaty, der zugleich als Essener Abgeordneter für die SPD im Landtag sitzt.
Der CDU-Nachwuchs verlangt, dass den Ankündigungen des Ministers endlich Taten folgen. In einem Interview mit der WAZ Anfang Februar hatte der Justizminister Veränderungen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug angekündigt. „Die erneute Entweichung eines Straftäters aus der JVA Bochum spricht dafür, dass Herr Kutschaty das Problem nicht in den Griff bekommt. Man kann den Eindruck bekommen, als herrsche im Bochumer Gefängnis ,Tag der offenen Tür‘. Damit muss Schluss sein. Wenn es dem Justizminister nicht gelingt, die Missstände zügig zu beseitigen und damit den Schutz der Bevölkerung vor entflohenen Häftlingen zu gewährleisten, muss er daraus persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, so Robin Ricken, Kreisvorsitzender der JU Essen. „Wer nach dem dritten Ausbruchsversuch nicht durchgreift, hat sich für das Amt des Justizministers endgültig disqualifiziert“, ergänzt Benjamin Thomas, Mitglied im Vorstand der JU Essen.
