Demokratie verteidigen: Warum wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt vorantreiben müssen
Es ist fünf Sekunden vor zwölf. Die Aussagen und Programme der AfD zeigen für mich eine gefährliche Entwicklung: Menschen werden ausgegrenzt, die nationalsozialistische Vergangenheit wird relativiert und die Freiheit unserer Gesellschaft wird angegriffen. Als Christdemokrat bin ich überzeugt, dass wir darauf mit einer klaren politischen Haltung und den Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie antworten müssen. Dazu gehört, ein AfD-Verbotsverfahren jetzt gerichtsfest vorzubereiten und entschlossen voranzutreiben.
Mein Maßstab ist das christliche Menschenbild: Jeder Mensch besitzt eine unveräußerliche Würde. Sie gilt unabhängig von Herkunft, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Aus dieser Überzeugung erwächst für mich die Verantwortung, Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten.
Die jüngste Debatte um Hans-Thomas Tillschneider verdeutlicht, was dabei auf dem Spiel steht. In seinem Buch zur Kulturpolitik greift der AfD-Politiker den Titel von Martin Heideggers Rektoratsrede aus dem Jahr 1933 auf: „Die Selbstbehauptung der deutschen Universität“. Der Literaturwissenschaftler Markus Steinmayr beschreibt in seiner Analyse, wie Tillschneider damit an Vorstellungen einer nationalistisch ausgerichteten und autoritär organisierten Hochschule anknüpft. Diese Bezugnahme auf die nationalsozialistische Universitätsgeschichte muss uns alarmieren.
Gerade aus meiner Arbeit an einer Hochschule weiß ich, welchen Wert freie Wissenschaft besitzt. Hochschulen müssen Räume sein, in denen Erkenntnisse durch Forschung, Kritik und offenen Austausch entstehen. Ihre Freiheit schützt auch unsere Demokratie: Wissenschaft kann Macht hinterfragen, Behauptungen überprüfen und gesellschaftliche Entwicklungen kritisch begleiten. Dafür braucht sie Unabhängigkeit, internationale Zusammenarbeit und eine lebendige Debattenkultur.
Die Auseinandersetzung mit solchen Geschichtsbezügen hat eine Vorgeschichte. Alexander Gauland bezeichnete Hitler und die Nationalsozialisten 2018 als „nur ein Vogelschiss“ in über tausend Jahren deutscher Geschichte. Für mich ist das eine unerträgliche Relativierung. Die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen verpflichtet uns, Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie dauerhaft zu schützen.
Wie unmittelbar die Auseinandersetzung die Rechte von Menschen betrifft, zeigt die Inklusionspolitik. Björn Höcke forderte bereits 2023, das Bildungssystem von „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion zu „befreien“. Im Regierungsprogramm 2026 der AfD Sachsen-Anhalt steht ausdrücklich: „Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“
Als Mensch mit Behinderung und als Landesvorsitzender des Netzwerks für Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen betrifft mich diese Haltung persönlich und politisch. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen selbstbestimmt lernen, studieren, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dafür müssen wir Barrieren abbauen, Unterstützung verlässlich organisieren und individuelle Förderung verbessern. Die pauschale Abkehr von schulischer Inklusion weist für mich in die falsche Richtung.
Auch gegenüber LGBTIQ-Menschen zeigt das Programm eine ausgrenzende Haltung. Der Bewegung wird unterstellt, die „tradierte Normalität“ zerstören zu wollen. Zugleich fordert die AfD Sachsen-Anhalt, das Zeigen von Regenbogenflaggen von schuloffizieller Seite zu unterbinden.
Für mich gehören die Freiheit, offen zu leben, und der Respekt vor unterschiedlichen Lebenswegen zu einer menschenwürdigen Gesellschaft. Niemand sollte seine Liebe oder Identität verstecken müssen. Das christliche Menschenbild verpflichtet uns, jedem Menschen mit Achtung zu begegnen.
Ebenso deutlich muss unsere Haltung zu Migration und Flucht sein. Alice Weidel benutzte 2018 im Bundestag die Begriffe „Kopftuchmädchen“ und „alimentierte Messermänner“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte ihr dafür einen Ordnungsruf und begründete ihn mit der Diskriminierung aller Frauen, die ein Kopftuch tragen.
Im November 2026 unterstützte Kay Gottschalk eine Erklärung Martin Sellners zu dessen „Remigrations“-Konzept mit den Worten „Remigration ist menschlich“. Sellners Konzept bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte ein. Für mich ist es alarmierend, wenn die Zugehörigkeit von Bürgerinnen und Bürgern auf diese Weise infrage gestellt wird.
Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik braucht klare Regeln, wirksame Verfahren, Integration und die konsequente Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Gleichzeitig gilt die Menschenwürde für jeden Menschen. Wer vor Krieg oder Verfolgung Schutz sucht, verdient eine faire Prüfung seines Anliegens und einen respektvollen Umgang.
Auch bei sozialen Fragen lohnt sich der genaue Blick in die Programme. Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert die AfD, ukrainische Kriegsflüchtlinge aus dem Bürgergeld auszugliedern. Für ausländische Staatsangehörige will sie mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Deutschland ohne aufstockende Leistungen voraussetzen und den Bürgergeldbezug auf ein Jahr begrenzen.
Mein Verständnis sozialer Verantwortung orientiert sich daran, Menschen in schwierigen Lebenslagen wirksam zu unterstützen und ihnen Wege in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und Solidarität gehören zusammen. Ein verlässlicher Sozialstaat muss diesen Anspruch erfüllen und seine Mittel zielgerichtet einsetzen. Bedürftige gegeneinander auszuspielen, löst keine sozialen Probleme.
Unsere Verantwortung für Freiheit endet zudem nicht an Deutschlands Grenzen. In Anfang November vorgestellten Arbeitspapieren sprechen sich die AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und Gerold Otten für ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream aus.
Ich halte diesen Kurs für sicherheitspolitisch falsch. Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit und Souveränität gegen Russlands Angriffskrieg. Europas Sicherheit braucht eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit, verlässliche Bündnisse und die Unterstützung der Ukraine. Diplomatische Bemühungen müssen dazu beitragen, einen tragfähigen Frieden zu ermöglichen. Putins Angriffskrieg darf sich nicht lohnen.
Auch Wahlerfolge entbinden eine Partei nicht von den Grenzen unserer Verfassung. Menschenwürde und demokratische Grundprinzipien stehen selbst einer verfassungsändernden Mehrheit nicht zur freien Verfügung. Freie Wahlen, eine geschützte Opposition, unabhängige Gerichte und öffentliche Kontrolle sichern gemeinsam die Freiheit aller.
Genau deshalb hat das Grundgesetz Instrumente geschaffen, mit denen unsere Demokratie sich schützen kann. Artikel 21 Absatz 2 ermöglicht ein Parteiverbot unter strengen Voraussetzungen. Nach Absatz 4 entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei allein das Bundesverfassungsgericht. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Für ein Verbot müssen verfassungsfeindliche Ziele und ein aktives, planvolles Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden. Hinzukommen müssen konkrete, gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass dieses Handeln erfolgreich sein kann. Diese Anforderungen verlangen eine sorgfältige Prüfung des Gesamtbildes und belastbare Belege.
Meine politische Forderung lautet deshalb: Die antragsberechtigten Verfassungsorgane müssen die Vorbereitung eines gerichtsfesten AfD-Verbotsverfahrens entschlossen vorantreiben. Ich erwarte, dass vorhandene Erkenntnisse zusammengeführt, nach den verfassungsrechtlichen Maßstäben bewertet und die notwendigen Schritte konsequent verfolgt werden.
Zugleich müssen wir die AfD politisch stellen: mit überzeugenden Antworten auf die Probleme unseres Landes, mit einem handlungsfähigen Staat und mit einer klaren Grenze gegenüber Ausgrenzung und autoritärem Denken. Für mich als Christdemokrat darf es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben.
Es ist fünf Sekunden vor zwölf. Die Verteidigung unserer Demokratie braucht jetzt Entschlossenheit, rechtsstaatliche Sorgfalt und den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehe ich.